Die Bayerische Staatsregierung ist mit ihrer Kitapolitik am Ende – und wieder sollen die Eltern die Zeche zahlen.
Mit einem gemeinsamen Schreiben der Staatsregierung und der Wohlfahrtsverbände werden Eltern bereits heute darauf vorbereitet, dass sie künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Botschaft ist eindeutig: Trotz Milliardenversprechen werden steigende Elternbeiträge erwartet.
Besonders bemerkenswert ist dabei: Der bisherige Beitragszuschuss von 100 Euro monatlich für Kindergartenkinder soll künftig nicht mehr direkt den Familien zugutekommen. Stattdessen fließt das Geld in den allgemeinen Finanzierungstopf der Kitas. Für viele Eltern bedeutet das am Ende schlicht: weniger Entlastung und höhere Kosten.
Die Staatsregierung begründet dies mit gestiegenen Personal- und Betriebskosten. Gleichzeitig räumt sie aber selbst ein, dass die gesetzliche Finanzierung nicht mehr ausreicht und Kommunen sowie Träger überfordert sind. Die Konsequenz: Die Finanzierungslücken sollen künftig auch durch höhere Elternbeiträge geschlossen werden.
Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wer Familien ständig als Rückgrat unserer Gesellschaft lobt, darf sie nicht immer dann zur Kasse bitten, wenn die eigene Finanzplanung scheitert.
Bayern braucht eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung – ohne versteckte Belastungen für junge Familien. Eltern verdienen Ehrlichkeit statt Schönfärberei. Wer eine Reform als Verbesserung verkauft und gleichzeitig höhere Beiträge ankündigt, betreibt politische Augenwischerei.
Familien brauchen Entlastung – keine neuen Rechnungen. Die Bayerische Staatsregierung muss endlich Prioritäten setzen, statt die Kosten ihres Versagens auf Eltern und Kommunen abzuwälzen.