Die Bayerische Staatsregierung ist mit ihrer Kitapolitik am Ende – und wieder sollen die Eltern die Zeche zahlen. Mit einem gemeinsamen Schreiben der Staatsregierung und der Wohlfahrtsverbände werden Eltern bereits heute darauf vorbereitet, dass sie künftig tiefer in...

Ohne starke Gemeinden gibt es keinen starken Freistaat Straßen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Krankenhäuser oder der öffentliche Nahverkehr – vieles, was unseren Alltag prägt, wird von Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen. Umso mehr beunruhigt mich die...

Am 12. Juni machte der Landtagstruck des Bayerischen Landtags Station in Regen. Auf Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde damit erneut ein Angebot geschaffen, Politik erlebbar zu machen und den direkten Austausch zwischen Bürgern und Abgeordneten zu...

Richtige Ansätze unterstützen, Ursachen konsequent angehen Heute habe ich im Bayerischen Landtag zur Situation auf dem Wohnungsmarkt gesprochen. Für viele Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen wird Wohneigentum immer schwerer erreichbar. Hohe Baukosten,...

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt und setzt künftig auf eine Doppelspitze: Katrin Ebner-Steiner wird die Fraktion gemeinsam mit Ulrich Singer führen. Damit reagiert die Fraktion auf interne Diskussionen und stellt sich...

Im Bayerischen Landtag wurde die Drucksache 19/9094 beraten. Den Antrag brachten die AfD-Abgeordneten Johann Müller, Andreas Jurca und Andreas Winhart gemeinsam ein. Thema des Antrags:„Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel – strukturelle Entlastung der...

Warum der Haushalt bei Wohnen, Bau und Verkehr entscheidend ist Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 stand im Bayerischen Landtag auch der Einzelplan 09 – Wohnen, Bau und Verkehr im Mittelpunkt. Für Niederbayern und insbesondere für den ländlichen...

Warum die AfD beim Haushalt genauer hinschauen will Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 hat die AfD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Bereich „Ausgaben für repräsentative Anlässe und Begegnungen mit Bürgern“ (Drs. 19/10510) eingebracht. Ziel...

Migration und Sicherheit gehören zu den Themenfeldern, die Politik und Gesellschaft seit Jahren intensiv beschäftigen. Im Bayerischen Landtag wurden auch im März Fragen diskutiert, die sich mit der Steuerungsfähigkeit staatlicher Strukturen, der Belastung von...

Die Landwirtschaft ist weit mehr als ein Wirtschaftsbereich – sie sichert Versorgung, prägt unsere Kulturlandschaft und bildet eine zentrale Grundlage für den ländlichen Raum. Gerade Familienbetriebe und regionale Erzeuger leisten täglich einen wichtigen Beitrag für...