AfD-Antrag gegen verzögerte Förderauszahlungen im Bayerischen Landtag
Viele Städte und Landkreise in Bayern stehen finanziell unter erheblichem Druck. Gleichzeitig bewilligt der Freistaat zahlreiche Förderprogramme – etwa für Bauprojekte, Kliniken, Infrastruktur oder Schulen. Doch was auf dem Papier zugesagt wird, kommt in der Praxis häufig verspätet an. Die Folge: Unsere Kommunen müssen in Vorleistung gehen und Kredite aufnehmen.
Gemeinsam mit meinen Kollegen habe ich deshalb im Bayerischen Landtag den Antrag „Verzögerte Auszahlung staatlicher Fördermittel – strukturelle Entlastung der Landkreise bei Zwischenfinanzierungen“ (Drs. 19/9094) eingebracht.
Das Problem: Bewilligt heißt nicht ausgezahlt
Ein konkretes Beispiel aus unserem Wahlkreis zeigt die Problematik deutlich: Beim Bauprojekt der Arbeitsklinik in Viechtach kam es trotz bewilligter Fördermittel zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung. Der Landkreis Regen musste zur Sicherung der Baufortschritte einen Kredit aufnehmen.
Das bedeutet:
- zusätzliche Zinsbelastungen
- Verwaltungsaufwand
- weitere Belastung eines ohnehin angespannten Haushalts
Verursacht wurden diese Verzögerungen nicht durch die Kommune, sondern durch Abläufe innerhalb der staatlichen Verwaltung – unter anderem aufgrund von Personalmangel.
Das ist strukturell falsch organisiert.
Unsere Forderungen
Wir fordern klare und faire Regelungen:
- Verlässliche, fristgerechte Auszahlung
Wenn der Staat Fördermittel bewilligt, müssen diese auch rechtzeitig fließen.
- Automatische Abschlagszahlungen
Bei absehbaren Verzögerungen sollen mindestens 90 % der Fördersumme sofort ausgezahlt werden.
- Vollständige Erstattung von Zwischenfinanzierungskosten
Wenn Kommunen wegen staatlicher Verzögerungen Kredite aufnehmen müssen, dürfen sie nicht auf Zinsen und Verwaltungskosten sitzen bleiben.
Warum das wichtig ist
Gerade in ländlichen Regionen wie dem Bayerischen Wald sind Landkreise und Gemeinden auf Fördermittel angewiesen. Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen oder Straßen können nicht aus dem laufenden Haushalt allein finanziert werden.
Wenn staatliche Mittel verspätet fließen, entstehen:
- unnötige Zinskosten
- Planungsunsicherheit
- zusätzliche Belastungen für kommunale Haushalte
Das schwächt unsere Heimatregion – und ist vermeidbar.
Verantwortung des Freistaats
Solide Haushaltsführung bedeutet nicht nur Schuldenbegrenzung auf dem Papier. Es bedeutet auch, Verantwortung für die eigenen Verwaltungsabläufe zu übernehmen. Wer Fördermittel zusagt, muss auch organisatorisch in der Lage sein, diese pünktlich auszuzahlen.
Kommunen dürfen nicht zur Zwischenbank des Freistaats werden.
Ich werde dieses Thema weiterhin im Haushaltsausschuss kritisch begleiten und mich für faire Bedingungen für unsere Städte und Landkreise einsetzen.
Ihr
Johann Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags
Wahlkreis Regen / Straubing-Bogen