Das Jahr 2025 war geprägt von intensiven Debatten über den Staatshaushalt, steigende Belastungen für Bürger und Kommunen sowie Fragen der inneren Sicherheit. Als Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Regen / Straubing-Bogen habe ich mich mit klarer Linie eingesetzt: für Transparenz, solide Finanzen und eine Politik mit Augenmaß.
Solide Finanzen statt neuer Schulden
Im Mittelpunkt stand die Diskussion um den Doppelhaushalt 2026/2027. Hinweise auf eine mögliche Finanzierungslücke von mehreren Milliarden Euro haben wir frühzeitig thematisiert.
Für mich gilt:
👉 Bevor neue Schulden aufgenommen werden, müssen Ausgaben kritisch geprüft werden.
👉 Der Haushalt muss nachvollziehbar und ehrlich aufgestellt sein – ohne Tricks und Schönrechnerei.
Gerade im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen habe ich deutlich gemacht: Bayern braucht keine immer größeren Programme, sondern eine klare Prioritätensetzung.
Transparenz bei Staatsausgaben
2025 habe ich mehrere Initiativen eingebracht, um Kosten und Strukturen offenzulegen:
- Corona-Maskenbestände: Wie viele Masken lagern noch? Was kostet die Lagerung? Welche Summen wurden gebunden?
- Polizeieinsätze und Sicherheitslagen: Wie hoch ist die tatsächliche Belastung für unsere Einsatzkräfte?
- Arbeitsmarktstruktur: Wie entwickeln sich Beschäftigung und Sozialleistungen – und welche Datenbasis liegt zugrunde?
Transparenz ist die Grundlage für verantwortungsvolle Politik. Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie mit Steuergeld umgegangen wird.
Einsatz für den ländlichen Raum
Besonders wichtig war mir 2025 die Situation im Bayerischen Wald.
Bei der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim habe ich kritisch hinterfragt, ob Projekte im ländlichen Raum ausreichend berücksichtigt werden – oder ob sich Investitionen nur dort konzentrieren, wo sie ohnehin wirtschaftlich attraktiv sind.
Der ländliche Raum darf nicht strukturell benachteiligt werden.
Unsere Region braucht:
- verlässliche Infrastruktur
- starke mittelständische Betriebe
- Unterstützung für Landwirte
- Sicherheit und Präsenz der Polizei
- bezahlbaren Wohnraum auch außerhalb der Ballungsräume
Sicherheit und Gleichbehandlung
Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage der Gleichbehandlung politischer Akteure im öffentlichen Raum. Hier geht es um Rechtsstaatlichkeit und Neutralität staatlicher Stellen – Grundpfeiler unserer Demokratie.
Mein Fazit für 2025
Dieses Jahr hat erneut gezeigt:
Politik braucht Kontrolle. Politik braucht Klarheit. Politik braucht Mut, unangenehme Fragen zu stellen.
Ich werde auch 2026 konsequent darauf achten,
- dass der Staat mit dem Geld der Bürger sorgfältig umgeht,
- dass neue Schulden nicht zur Gewohnheit werden,
- und dass unser ländlicher Raum eine starke Stimme im Landtag hat.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Ihr
Johann Müller
Mitglied des Bayerischen Landtags