Ohne starke Gemeinden gibt es keinen starken Freistaat
Straßen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Krankenhäuser oder der öffentliche Nahverkehr – vieles, was unseren Alltag prägt, wird von Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen. Umso mehr beunruhigt mich die aktuelle Entwicklung. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machen die kommunalen Spitzenverbände bundesweit auf die dramatische Finanzlage aufmerksam.
Als Mitglied des Bayerischen Landtags und Kreisrat im Landkreis Regen erlebe ich aus nächster Nähe, wie sich die Belastungen für unsere Städte, Gemeinden und Landkreise Jahr für Jahr erhöhen. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land beschlossen, während die finanzielle Last letztlich bei den Kommunen hängen bleibt. Deshalb muss aus meiner Sicht wieder konsequent der Grundsatz gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Die Kommunen erfüllen einen erheblichen Teil der staatlichen Aufgaben, verfügen aber nur über begrenzte finanzielle Spielräume. Gleichzeitig steigen die Ausgaben im Sozialbereich, bei der Jugendhilfe sowie die Personal- und Sachkosten immer weiter an. Viele Gemeinden und Landkreise geraten dadurch zunehmend an ihre Grenzen.
Gerade im ländlichen Raum sind starke Kommunen unverzichtbar. Ob Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehren, Tourismus oder die Unterstützung unserer heimischen Betriebe – all das hängt von handlungsfähigen Städten und Gemeinden ab. Deshalb dürfen wir die kommunale Ebene nicht immer weiter überfordern.
Auch im Landkreis Regen sehen wir, wie wichtig eine solide Finanzausstattung ist. Mehrere Kommunen waren in den vergangenen Jahren auf Stabilisierungshilfen angewiesen. Gleichzeitig stehen weiterhin große Investitionen an – etwa in Schulen, Straßen, Feuerwehren und die öffentliche Daseinsvorsorge. Zuschüsse können kurzfristig helfen, sie ersetzen aber keine dauerhaft tragfähigen Strukturen.
Die Initiative „Kommunen am Limit“ macht deutlich, dass viele Landkreise, Städte und Gemeinden längst an einem Punkt angekommen sind, an dem immer neue Belastungen nicht mehr einfach aufgefangen werden können. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte über die Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Die AfD Bayern setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für eine verlässliche Finanzausstattung ein. Ich halte es für falsch, immer neue Förderprogramme mit immer mehr Bürokratie aufzulegen. Unsere Kommunen brauchen stattdessen mehr finanzielle Eigenständigkeit und mehr Entscheidungsspielräume vor Ort. Das Konnexitätsprinzip muss wieder konsequent gelten: Wenn Bund oder Land zusätzliche Aufgaben übertragen, müssen sie diese auch vollständig finanzieren.
Außerdem müssen staatliche Ausgaben stärker auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Vorrang haben aus meiner Sicht Investitionen in die Kernaufgaben des Staates: funktionierende Infrastruktur, gute Schulen, Krankenhäuser, innere Sicherheit und eine leistungsfähige kommunale Daseinsvorsorge.
Für mich ist klar: Heimat beginnt vor Ort. Deshalb müssen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise wieder in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich zu handeln und notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Freistaat Bayern.