Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die finanziellen Spielräume des Freistaats Bayern werden kleiner. Die Einnahmen entwickeln sich schwächer als noch vor wenigen Monaten erwartet. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in vielen Bereichen weiter an.
Für mich ist klar: Gerade jetzt braucht Bayern eine Finanzpolitik mit Augenmaß und klaren Prioritäten.
Als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen setze ich mich dafür ein, dass der Freistaat auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der Bürger umgeht. Jeder Euro, den Arbeitnehmer, Familien, Handwerker und Unternehmen erwirtschaften, muss sorgfältig und nachvollziehbar eingesetzt werden.
Solide Haushalte statt immer neuer Belastungen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht für eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik. Unser Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit Bayerns langfristig zu sichern, ohne kommende Generationen unnötig zu belasten.
Aus unserer Sicht müssen staatliche Ausgaben regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Förderprogramme, Verwaltungsausgaben und freiwillige Leistungen sollten daraufhin überprüft werden, ob sie ihren Zweck tatsächlich erfüllen oder effizienter gestaltet werden können.
Denn eines ist klar: Sinkende Einnahmen lassen sich nicht dauerhaft durch immer höhere Ausgaben ausgleichen.
Priorität für die Menschen vor Ort
Wenn finanzielle Spielräume kleiner werden, müssen klare Schwerpunkte gesetzt werden.
Für mich gehören dazu insbesondere:
- leistungsfähige Straßen und Brücken,
- eine verlässliche Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum,
- starke Kommunen,
- eine gut ausgestattete Polizei,
- die Unterstützung von Familien,
- sowie gute Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft.
Gerade der Bayerische Wald braucht eine Politik, die die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums ernst nimmt und Investitionen dort ermöglicht, wo sie den Bürgern unmittelbar zugutekommen.
Wirtschaft stärken statt Bürokratie ausbauen
Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für stabile Steuereinnahmen. Deshalb müssen Unternehmen wieder bessere Rahmenbedingungen erhalten. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine verlässliche Energieversorgung sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Betriebe investieren und Arbeitsplätze sichern können.
Wer Wachstum ermöglicht, schafft auch die Grundlage für dauerhaft solide öffentliche Finanzen.
Verantwortung für kommende Generationen
Bayern hat sich über Jahrzehnte den Ruf eines finanzstarken Bundeslandes erarbeitet. Diesen Vorsprung dürfen wir nicht verspielen.
Ich werde mich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Freistaat verantwortungsvoll wirtschaftet, Ausgaben kritisch hinterfragt und seine finanziellen Mittel dort einsetzt, wo sie den größten Nutzen für unsere Bürger entfalten.
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es eine Politik, die Prioritäten setzt, Steuergeld mit Respekt behandelt und die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Dafür stehe ich als Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag.