Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die finanziellen Spielräume des Freistaats Bayern werden kleiner. Die Einnahmen entwickeln sich schwächer als noch vor wenigen Monaten erwartet. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in vielen Bereichen weiter an. Für mich ist klar:...
Ein Erfolg für die parlamentarische Kontrolle und für den sorgsamen Umgang mit Steuergeld. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Teile des bayerischen Haushaltsgesetzes 2022 sind verfassungswidrig. Damit wurde die Klage der AfD-Landtagsfraktion in...
Die Bayerische Staatsregierung ist mit ihrer Kitapolitik am Ende – und wieder sollen die Eltern die Zeche zahlen. Mit einem gemeinsamen Schreiben der Staatsregierung und der Wohlfahrtsverbände werden Eltern bereits heute darauf vorbereitet, dass sie künftig tiefer in...
Ohne starke Gemeinden gibt es keinen starken Freistaat Straßen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, Krankenhäuser oder der öffentliche Nahverkehr – vieles, was unseren Alltag prägt, wird von Städten, Gemeinden und Landkreisen getragen. Umso mehr beunruhigt mich die...
Am 12. Juni machte der Landtagstruck des Bayerischen Landtags Station in Regen. Auf Initiative von Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde damit erneut ein Angebot geschaffen, Politik erlebbar zu machen und den direkten Austausch zwischen Bürgern und Abgeordneten zu...
